Allgemeine Geschäftsbedingungen der picoware gmbh für den Teledienst wer gehört zu wem - das Buch im Internet

Grundlage des zwischen dem Kunden und der picoware gmbh geschlossenen Vertrags sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der picoware gmbh für den Teledienst wer gehört zu wem - das Buch im Internet (AGB). Verweise des Kunden auf eigene AGB werden nicht anerkannt.

Vertragsgegenstand

Gegenstand des von der picoware gmbh angebotenen Teledienstes ist die entgeltliche Dienstleistung eines kostenpflichtigen Zugangs zum Abruf von Informationen aus wer gehört zu wem - das Buch im Internet. Der Kunde erhält damit durch die picoware gmbh über den Internetdienst world wide web den Online-Zugriff auf die Inhalte der von der COMMERZBANK Aktiengesellschaft herausgegeben Publikation wer gehört zu wem.

Dieser Teledienst beinhaltet elektronische Auskünfte zu Einzelanfragen darüber, welche natürlichen oder juristischen Personen bei großen deutschen Unternehmen beteiligt sind. Die Übermittlung der Auskunft erfolgt in Form eines Firmendokuments.

Der Zugriff ist durch eine Nutzerkennung, die aus einem Benutzernamen und einem Kennwort besteht, gesichert. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das ausgefüllte Formular an die picoware gmbh sendet und diese seinen Antrag per E-Mail annimmt.

Vertragspartner

wer gehört zu wem - das Buch im Internet wird von der picoware gmbh, Nohlstraße 10, D-16548 Glienicke, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Pfoch und Sabine Pfoch eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Neuruppin unter HRB 5357; Ust-ID-Nummer: DE - 208 972 437 (E-Mail: info@picoware.de;) als Teledienst angeboten.

Vertragsarten

Für die Nutzung stehen drei verschiedene Vertragsvarianten zur Verfügung.

1. Prepaid: Bei einem Prepaid-Zugang schließt der Nutzer mit dem Anbieter einen kostenlosen Rahmenvertrag und erhält eine Nutzerkennung. Danach kann er Recherchepakete gegen Vorkasse erwerben, die ihn für einen Zeitraum von 12 Monaten zur Recherche in wer gehört zu wem - das Buch im Internet berechtigen und den Abruf von bis zu 50 Firmendokumenten ermöglichen.
Ist der bezahlte Recherchezeitraum verstrichen oder die maximale Abrufzahl bereits vor Verstreichen des Zeitraums erreicht worden, so kann der Nutzer seinen Zugang durch Hinzukauf eines weiteren Recherchepakets aufrechterhalten. Das zeitliche Rechercherecht verlängert sich dann wieder auf volle zwölf Monate ab Kaufdatum.

2. Basic-Abonnement: Das Abonnement ermöglicht den kreditierten Zugriff auf Inhalte des Teledienstes der picoware gmbh. Hier wird ein monatliches Grundentgelt für die Bereitstellung des Zugangs sowie ein verbrauchsabhängiges Entgelt für den Abruf der Unternehmensdaten fällig. Im Grundentgelt enthalten ist ein monatliches kostenfreies Kontingent von Abrufen, das der Höhe des Grundentgeltes entspricht. Der Abonnementvertrag gilt für mindestens ein halbes Jahr.

3. Business-Abonnement: Das Business-Abonnement entspricht dem Basic-Abonnement, bietet aber die zusätzliche Möglichkeit, Mitbenutzerkennungen einzurichten, so dass mehrere Mitarbeiter eines Unternehmens den Dienst kostengünstig über unterschiedliche Nutzerkennungen in Anspruch nehmen können. Die Verwaltung der Mitbenutzer erfolgt durch den vom Unternehmer benannten Hauptbenutzer, der das Business-Abonnement abgeschlossen hat.
Für den anmeldefreien Zugriff aus einem Unternehmensnetzwerk heraus können im Rahmen eines Business-Abonnements auch IP-Zugänge eingerichtet werden. Ein solcher identifiziert die Nutzer anhand der extern sichtbaren IP-Adresse des Unternehmens. Die Einrichtung eines IP-Zugangs bedarf eines schriftlichen Kundenauftrags und erfolgt ausschließlich durch die picoware gmbh. Die picoware gmbh hat das Recht, einen entsprechenden Kundenauftrag ohne Begründung abzulehnen.

Preise

Die Entgelte für die Nutzung des Teledienstes wer gehört zu wem - das Buch im Internet der picoware gmbh betragen:

Prepaid: Ein Recherchepaket für die Dauer von 12 Monaten inklusive des Abrufs von bis zu 50 Firmendokumenten kostet 10 € pro Bestellung. Die Zahlung erfolgt im Voraus entweder über den Service von FIRSTGATE oder durch Überweisung an die picoware gmbh.

Basic-Abonnement: Das Grundentgelt inklusive 25 kostenfreier Abrufe von Firmendokumenten innerhalb dieses Monats beträgt 5,00 € pro Monat. Für jedes weitere abgerufene Firmendokumente werden 0,08 € in Rechnung gestellt.
Sobald der Vertrag geschlossen wurde, ist beim Basic-Abonnement-Vertrag die Grundgebühr für die ersten sechs Monate im Voraus fällig und wird von der picoware gmbh in Rechnung gestellt. Bis zum Ausgleich dieser Rechnung ist das Recherchevolumen auf maximal 500 Firmendokumente beschränkt.
Alle weiteren Abrechnungen erfolgen „nach Bedarf” immer dann, wenn ein vereinbartes Volumen an offenen Positionen (Standard 25,- €) überschritten wird.
Die Rechnungsbeträge sind – sofern nichts anderes vereinbart wurde – innerhalb von 14 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

Business-Abonnement: Das Grundentgelt inkl. 25 kostenfreier Abrufe von Firmendokumenten innerhalb dieses Monats beträgt 5,00 € pro Monat. Für jedes weitere abgerufene Firmendokument werden 0,08 € in Rechnung gestellt.
Mitbenutzerkennungen können für ein zusätzliches Grundentgelt in Höhe von 1,00 € pro Monat in beliebigem Umfang durch den Hauptbenutzer eingerichtet werden. Das verbrauchsabhängige Entgelt der Mitbenutzer entspricht dem des Hauptbenutzers. Die Abrechnung der fälligen Entgelte erfolgt über den Hauptbenutzer und zu dessen Lasten.
Für jeden eingerichteten IP-Zugang wird ein zusätzliches Grundentgelt in Höhe von 25,00 € pro Monat in Rechnung gestellt. Das verbrauchsabhängige Entgelt der Mitbenutzer entspricht dem des Hauptbenutzers. Die Abrechnung der fälligen Entgelte erfolgt über den Hauptbenutzer und zu dessen Lasten.
Sobald der Vertrag geschlossen wurde, ist beim Business-Abonnement-Vertrag die Grundgebühr für die ersten sechs Monate im Voraus fällig und wird von der picoware gmbh in Rechnung gestellt. Bis zum Ausgleich dieser Rechnung ist das Recherchevolumen auf maximal 500 Firmendokumente beschränkt.
Alle weiteren Abrechnungen erfolgen „nach Bedarf” immer dann, wenn ein vereinbartes Volumen an offenen Positionen (Standard 25,- €) überschritten wird. Die Rechnungsbeträge sind – sofern nichts anderes vereinbart wurde – innerhalb von 14 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

Sonstiges: Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten nicht rückwirkend für bereits bezahlte Abrufzeiträume.
Bei einer Preiserhöhung kann der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, die davon betroffene Geschäftsbeziehung innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung mit sofortiger Wirkung kündigen. Kündigt der Kunde, so werden die erhöhten Entgelte für die gekündigte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.
Nach dem ersten Abruf eines bezahlten Firmendokuments sind innerhalb der darauffolgenden zwei Stunden weitere Abrufe desselben Dokuments kostenlos. Nach Ablauf dieser zwei Stunden wird der Abruf dieses Dokuments erneut kostenpflichtig.
Die Verbindungskosten für die Internetnutzung hat der Kunde selbst zu tragen.

Aufrechnung und Zurückbehaltung

Gegen Ansprüche der picoware gmbh kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.

Urheberrechte, Nutzungsrechte

Die Inhalte des Teledienstes wer gehört zu wem - das Buch im Internet sind urheberrechtlich geschützt.

Der jeweilige Vertrag gestattet die Verwendung der Inhalte des von der picoware gmbh angebotenen Teledienstes wer gehört zu wem - das Buch im Internet nur zu eigenen Zwecken. Es ist nicht gestattet, die abgerufenen Inhalte an Dritte geschäftsmäßig in jeglicher Form weiterzuverteilen, insbesondere ist die Verwendung zur Herstellung von Datensammlungen oder Datenbanken, sowie die Einbindung in eigene Angebote oder Dienstleistungen untersagt. Die Einrichtung von Hyper-, Inline- und Deep-Links von anderen Webseiten ist nur mit schriftlicher Zustimmung der picoware zulässig. Gleiches gilt für die Verwendung von wer gehört zu wem - das Buch im Internet auf anderen Websites in Frames.

Werden Inhalte des Web-Services dazu benutzt, Informationen in aufbereiteter oder nicht aufbereiteter Form in den beschriebenen Grenzen an Dritte weiterzugeben, z.B. in Charts, Berichten, Präsentationen, so ist als Quelle jederzeit und deutlich folgende Angabe zu machen:

[Quelle: wer gehört zu wem - das Buch im Internet vom XXX]

wobei XXX durch das Veröffentlichungsdatum des Datenbestandes zu ersetzen ist.

Sorgfaltspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, den ihm überlassenen Benutzernamen und das Kennwort geheim zu halten. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht ist dies der picoware gmbh unverzüglich anzuzeigen. Insbesondere ist ein Missbrauch dadurch zu verhindern, dass die Zugangsdaten nicht auf Systemen oder Dokumenten gespeichert werden, zu denen unberechtigte Dritte Zugang erlangen können. Die zuvor genannten Pflichten gelten auch für Benutzernamen und Kennwörter der Mitbenutzer. Der Kunde stellt sicher, dass die Haupt- und Mitbenutzer, die für ihn die Abrufe tätigen, diese Sorgfaltspflichten und die Regelungen des geschlossenen Vertrags einhalten.

Gewährleistung, Haftung

Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der inhaltlichen Angaben des Teledienstes wer gehört zu wem - das Buch im Internet und den jederzeitigen Zugriff wird nicht übernommen.
Die picoware gmbh und ihre Erfüllungsgehilfen haften nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Lediglich im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und der Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben haftet sie auch für leichte Fahrlässigkeit.
Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den 10-fachen Betrag des vom Kunden gezahlten Jahresentgeltes.

Kündigung

Bei einem Prepaid-Zugang gibt es kein Kündigungsrecht. Wenn innerhalb von 12 Monaten kein Recherchepaket erworben wird, läuft der Prepaid-Zugang automatisch aus.

Die Abonnement-Verträge können nach 6 Monaten jederzeit mit einer Frist von 7 Kalendertagen zum Ende des laufenden Rechnungsmonats gekündigt werden. Bei einem Business-Abonnement kann nur der Hauptbenutzer kündigen.

Nach dem Ende des letzten Rechnungsmonats hat die picoware gmbh vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung das Recht, den Zugang zu schließen und eine Schlussrechnung zu erstellen. Ferner darf sie alle zum Vertrag gespeicherten Daten (inkl. aller Nutzerkennungen) löschen, sobald für deren Speicherung keine offensichtliche Notwendigkeit mehr besteht.

Rücktrittsrecht

Die picoware gmbh hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Nutzerkennung nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Vertragsannahmeerklärung mit dem dort beigefügten Freischalt-Link aktiviert wird. Der Freischalt-Link bestätigt die Gültigkeit der E-Mail-Adresse und deren Zuordnung zum Vertragspartner, was für die Vertragsabwicklung Voraussetzung ist.

Sonstiges

Der Vertragsschluss ist zur Zeit nur mit Kunden möglich, die ihren Wohnsitz bzw. Firmensitz in Deutschland haben. Anderenfalls betrachten wir den Vertragsschluss als nichtig. Eine Überprüfung Ihrer Angaben behalten wir uns vor.

Der Antrag und die Geschäftsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Maßgebliche Sprache für das Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der Laufzeit des Vertrags ist deutsch.

Die Kündigung, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Textform (z.B. durch E-Mail und Fax; vgl.§ 126b BGB) ist zulässig.

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Rechtsordnung und Gerichtsstandsvereinbarung

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann die picoware gmbh den Kunden an seinem Sitz und bei dem zuständigen Gericht in Berlin verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die picoware gmbh selbst kann von diesen Kunden nur bei dem zuständigen Gericht in Berlin verklagt werden.

picoware gmbh im Dezember 2005